"Solidarität - Vielfalt - Gerechtigkeit" - große Begriffe, die man ausfüllen muss.

Wir stehen für Völkerverständigung und Solidarität, für Mitbestimmung, Demokratie und Vielfalt. Wir setzen ein deutliches Zeichen gegen Menschenverachtung und Krieg, für Frieden, Zusammenhalt und Gerechtigkeit. Das wollten wir mit diesem ersten Mai ausdrücken und das haben wir getan.

Gewerkschaftliche Grundwerte!

Solidarität, Vielfalt, Gerechtigkeit: das sind nicht nur unsere gewerkschaftlichen Grundwerte. Solidarität, Vielfalt und Gerechtigkeit sind Werte, die sozialen Fortschritt ermöglichen. Die Bundesregierung hat im Koalitionsvertrag versprochen, die bestehende Spaltung der Gesellschaft zu überwinden. Wir werden die Große Koalition daran messen, ob sie dieses Versprechen einlöst und den Ankündigungen Taten folgen lässt, ob sie tatsächlich für sozialen Fortschritt sorgt.

Dazu gehört, dass mehr Beschäftigte durch Tarifverträge geschützt sind. Dass die Mitbestimmung ausgedehnt wird in Betrieben, Unternehmen und Verwaltungen. Das unbefristete Normalarbeitsverhältnis muss endlich wieder das Maß der Dinge werden. Die Ausbreitung der Leih- und Werkverträge gehört eingedämmt.

Wir wollen, dass es gerecht und sicher in der Arbeitswelt zugeht. Zu sicheren Bedingungen zählt auch die Planbarkeit. Beschäftigte müssen sich darauf verlassen können, dass sie in einem halben Jahr, in einem, drei oder fünf Jahren noch ihre Beschäftigung haben. Starke Gewerkschaften und gut organisierte Belegschaften sind wichtig, um eine Arbeitswelt zu erkämpfen, in der es sicher und gerecht zugeht. Auch, wenn es zum um Standorte und Arbeitsplätze geht.

Konkret: Gleiche Chancen auf dem Arbeitsmarkt!

Wir engagieren uns seit jeher für gleiche Chancen auf dem Arbeitsmarkt, im Betrieb, in der Gesellschaft. Dabei machen wir keinen Unterschied zwischen denjenigen, die schon lange hier leben und denjenigen, die in den letzten Jahren zugewandert sind. Das gilt auch für die Mitglieder und Aktiven, viele haben Migrationshintergrund. Vielfalt ist Normalität in der Einwanderungsgesellschaft, diese Vielfalt zu gestalten ist eine Herausforderung. Aber Vielfalt ist auch eine Bereicherung, vor allem in kultureller Hinsicht. Durch Abschottung, Isolation und Mauern hat noch keine Zivilisation einen Fortschritt erreicht, die Geschichte lehrt das Gegenteil.

Konkret: Moderne Tarifabschlüsse

In diesem Jahr haben wir als Gewerkschaftsbewegung bereits bedeutende und sehr gute Tarifabschlüsse erreicht: Im Öffentlichen Dienst für Bund und Kommunen, in der Holz- und Kunststoff verarbeitenden Industrie, der Metall- und Elektroindustrie, bei Volkswagen, im metallverarbeitenden Handwerk, um nur ein paar Beispiele zu nennen. Die Auseinandersetzungen waren zum Teil sehr hart und langwierig, erst der massive Druck der Beschäftigten hat letztlich die Verhandlungserfolge möglich gemacht. Allen, die dabei waren möchte ich herzlich danken!

Bei den Abschlüssen ist eine Tendenz erkennbar: Selbstbestimmung bei der Arbeitszeit spielt eine wichtige Rolle. Es geht nicht nur mehr Geld. Es geht auch um mehr Zeit und eine bessere Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben. Mehr Zeit für die Familie, für die Kinder oder Enkelkinder, die Eltern, Freunde und Bekannte, für das Ehrenamt, den Verein, für sich selber: diese Forderung trifft den Nerv der gesellschaftlichen Debatte.  Und sie stieß bei den Tarifverhandlungen auf brüske Ablehnung: „Was interessieren mich die Zustände zu Hause“, war da von den Arbeitgebern zu hören, „die sind doch nicht Gegenstand der Arbeitsverträge“.  Hier zeigt sich die marktradikale Verwertungslogik in Reinkultur! Alles was sich nicht sofort in guten Zahlen ausdrücken lässt, fällt vom Tisch.

Stattdessen soll alles in den Dienst des Unternehmens gestellt, dem Erfolg untergeordnet werden. Flexibilität aus Sicht der Arbeitgeber heißt: immer für den wirtschaftlichen Erfolg parat stehen. Das Leben bleibt dabei auf der Strecke, das soziale Leben, die eigene Zufriedenheit und letztlich auch die Gesundheit.

So war das lange Zeit, aber es ändert sich genau jetzt. Mit den aktuellen Tarifrunden wird die Tür aufgestoßen zu einer anderen Arbeitszeitkultur. Einer Kultur, die nicht nur den unternehmerischen Erfolg im Blick hat, sondern die Interessen und Belange der Beschäftigten. Einer Arbeitszeitkultur, die sich nach den Bedürfnissen richtet und den Beschäftigten die Möglichkeit gibt, einen verbindlichen Anspruch aus der Tasche zu ziehen und nicht „Bitte bitte, lieber Chef“ sagen zu müssen, wenn er oder sie seine oder ihre Arbeitszeit aus persönlichen Gründen reduzieren möchte.

Konkret: Starke Betriebsräte

Es sollte keinen Betrieb ohne Betriebsrat geben, darauf arbeiten wir hin. Die Arbeit der Betriebsräte muss auch politisch flankiert werden. Initiatoren von Betriebsratgründungen brauchen mehr Schutz, um nicht Opfer von Union Busting zu werden. Was das angeht, ist unsere Haltung klar: Union Busting ist kriminelles Handeln. Es muss bestraft werden, wenn die Gründung von Interessenvertretungen verhindert oder blockiert wird, wenn Menschen mit Geheimdienstmethoden bespitzelt und fertig gemacht werden nur weil sie ihr demokratisch verbrieftes Grundrecht in Anspruch nehmen.

Konkret: Einmischen in die "große" Politik

Das aktuelle Vorhaben aus dem Arbeitsministerium, ein Teilzeitgesetz mit dem Recht auf befristete Teilzeit, mit der Möglichkeit auf Rückkehr in Vollzeit, ist die richtige Richtung. Wir werden hier genau hinschauen, dass dies auch umgesetzt wird. Die Arbeitgeber schäumen schon los, das hat auch der Arbeitsminister Hubertus Heil auf seinem Antrittsbesuch bei der Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände zu spüren bekommen.

Letztes Jahr haben wir noch feststellen müssen, Deutschland ist Weltmeister im Export, aber Schlusslicht aller OECD-Länder bei den öffentlichen Investitionen. Im Bereich der Krankenversicherung zeigt die neue Bundesregierung zarte Ansätze von sozialem Gestaltungswillen mit der Rückkehr in die paritätische Krankenversicherung. Ebenso sind erste Schritte zur Stabilisierung des Rentenniveaus angekündigt. Alles noch nicht der große Wurf, aber es zeigt: wir Gewerkschaften müssen uns einmischen in die Politik und unser Einfluss hat Gewicht und das Potential, etwas zu bewirken im Land.