Die IG Metall Niedersachsen und Sachsen-Anhalt kritisiert die geplante Änderung des Niedersächsischen Polizeigesetzes (NPolG) und fordert die Landesregierung auf, den vorliegenden Gesetzesentwurf zurückzunehmen und auf Grundlage zahlreicher Bedenken grundlegend zu überarbeiten.
„Die IG Metall hat Verständnis dafür, dass die Bürgerinnen und Bürger von den Sicherheitsbehörden den größtmöglichen Schutz erwarten, gerade vor dem Hintergrund terroristischer Anschläge in Deutschland und Europa“, erläutert Bezirksleiter Thorsten Gröger. „Dieses berechtigte Schutzbedürfnis darf aber nicht dazu führen, dass rechtsstaatliche Standards aufgeweicht werden.“
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